Arbeitsfassung für einen deutschen Online-Shop – Stand: 21. August 2026

Jube-Tech Inhaber: Jürgen Beißwenger

Tuttlinger Weg 21

89522 Heidenheim

Email: info@jube-tech.de

Ust.-ID DE459570381

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Kauf von Waren, die über den Online-Shop von Jube-Tech geschlossen werden.

2. Vertragspartner des Kunden ist:

 

Jube-Tech Inhaber: Jürgen Beißwenger

Tuttlinger Weg 21

89522 Heidenheim

Email: info@jube-tech.de

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

2. Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und vor Absenden der Bestellung Eingaben prüfen und berichtigen. Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot ausdrücklich annehmen, eine Auftragsbestätigung versenden oder die Ware versenden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme erklärt.

4. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB auf einem dauerhaften Datenträger oder kann sie entsprechend den im Bestellprozess bereitgestellten Funktionen speichern.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung

1. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die im Online-Shop angegebenen Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht aufgrund einer gesetzlich zulässigen Sonderregelung ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

2. Die verfügbaren Zahlungsarten und deren Bedingungen werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsdiensten gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, soweit sie dem Kunden wirksam einbezogen werden.

4. Preisänderungen wirken sich nicht auf bereits geschlossene Verträge aus.

§ 4 Lieferung, Liefergebiet und Gefahrübergang

1. Liefergebiet, Lieferarten und voraussichtliche Lieferzeiten ergeben sich aus dem Online-Shop und der jeweiligen Produktbeschreibung.

2. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere bei einer vom Verbraucher selbst und ohne vorherige Benennung durch uns beauftragten Transportperson, bleiben unberührt.

3. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über, soweit gesetzlich zulässig.

4. Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs können Lieferzeiten verlängern. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei Lieferverzug, bleiben unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

2. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Weitergehende Sicherungsabreden bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen, Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. Diese AGB ersetzen die Widerrufsbelehrung nicht.

§ 7 Produktangaben, Montage und bestimmungsgemäße Verwendung

1. Maßgeblich für Eigenschaften, Einsatzgrenzen, Montage, Laden, Entladen, Lagerung, Temperaturbereiche, zulässige Verschaltung und sonstige technische Anforderungen sind die jeweilige Produktbeschreibung, das Datenblatt sowie die mit dem Produkt bereitgestellten Betriebs- und Sicherheitsinformationen.

2. Batterien dürfen nur innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen elektrischen, thermischen und mechanischen Grenzwerte verwendet werden. Vorgeschriebene Sicherungen, Leiterquerschnitte, Ladeparameter, Einbaulagen, Schutz- und Trenneinrichtungen sind einzuhalten.

3. Soweit für eine bestimmte Reihen- oder Parallelschaltung, Kombination mit anderen Batterien oder Integration in ein Gesamtsystem besondere Voraussetzungen gelten, sind diese einzuhalten. Eine technische Eignung darf nicht allein aus Nennspannung oder Kapazität abgeleitet werden.

4. Gesetzliche Mängelrechte werden durch Hinweise zur bestimmungsgemäßen Verwendung nicht eingeschränkt. Schäden oder Funktionsstörungen, die ausschließlich durch eine nachweislich unsachgemäße, nicht freigegebene oder den bereitgestellten Anweisungen widersprechende Verwendung verursacht wurden, stellen jedoch nicht ohne Weiteres einen Mangel des Produkts dar.

§ 8 Medizinische, lebenserhaltende und sonstige sicherheitskritische Anwendungen

1. Sofern für das jeweilige Produkt nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben oder von Jube-Tech für den konkreten Einzelfall in Textform freigegeben wurde, sind unsere Batterien und Batteriesysteme nicht als alleinige Haupt-, Ersatz- oder Notstromversorgung für medizinische Geräte, lebenserhaltende Systeme oder sonstige sicherheitskritische Einrichtungen bestimmt, wenn eine Unterbrechung oder ein Ausfall der Stromversorgung zu einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit führen kann.

2. Eine Verwendung in einer solchen Anwendung kann nach vorheriger technischer Abstimmung mit Jube-Tech im Einzelfall gestattet werden. Voraussetzung ist eine ausdrückliche Freigabe in Textform vor der erstmaligen Verwendung.

3. Eine Freigabe bezieht sich ausschließlich auf den darin bezeichneten Verwendungszweck sowie die der Prüfung zugrunde gelegten Produkte, angeschlossenen Geräte, Betriebsbedingungen und – soweit angegeben – die Systemkonfiguration. Sie ist keine allgemeine Zertifizierung oder Zusicherung der Eignung des Batterieprodukts für medizinische oder sicherheitskritische Anwendungen.

4. Die Vorgaben des Herstellers des angeschlossenen medizinischen oder sicherheitskritischen Geräts bleiben uneingeschränkt zu beachten. Dies gilt insbesondere für zulässige Eingangsspannung, Stromversorgung, Notstromversorgung, Redundanz, Alarmierung, Wartung und Betriebssicherheit. Untersagt der Gerätehersteller die vorgesehene externe Stromversorgung, hebt eine Erklärung von Jube-Tech dieses Verbot nicht auf.

5. Wesentliche Änderungen der freigegebenen Konfiguration, insbesondere an Anzahl oder Verschaltung der Batterien, BMS, Sicherungen, Leitungen, Ladegeräten, Wechselrichtern, DC/DC-Wandlern, Umschalt- oder Schutzeinrichtungen oder am angeschlossenen Gerät, können eine erneute Prüfung und Freigabe erforderlich machen.

6. Soweit die konkrete Anwendung eine unterbrechungsfreie oder fehlertolerante Stromversorgung erfordert, muss die Systemauslegung hierfür geeignete Maßnahmen vorsehen. Die bloße Parallelschaltung mehrerer Batterien begründet für sich allein keine Zusicherung einer redundanten oder unterbrechungsfreien Stromversorgung.

7. Zwingende gesetzliche Rechte und Haftungsvorschriften bleiben von diesem Abschnitt unberührt.

§ 9 Gesetzliche Mängelrechte

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

2. Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere Nacherfüllung verlangen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

3. Herstellergarantien oder freiwillige Garantien bestehen nur, wenn sie für das jeweilige Produkt ausdrücklich erklärt werden. Eine Garantie schränkt die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.

4. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, soweit diese anwendbar sind. Abweichende Vereinbarungen über Verjährung oder Beschaffenheit mit Unternehmern bedürfen einer gesonderten Regelung.

§ 10 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Wir haften außerdem unbeschränkt, soweit eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht, sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Haftung für fremde Komponenten und Systemintegration

1. Jube-Tech haftet nach Maßgabe von § 10 für die von Jube-Tech geschuldeten Produkte und Leistungen. Für eigenständig vom Kunden ausgewählte, beschaffte, veränderte oder installierte Fremdkomponenten übernehmen wir keine Beschaffenheits- oder Funktionsgarantie.

2. Wird eine Batterie in ein vom Kunden oder von Dritten geplantes Gesamtsystem integriert, obliegt die fachgerechte Auslegung und Installation des Gesamtsystems dem hierfür Verantwortlichen, soweit Jube-Tech diese Leistung nicht ausdrücklich selbst vertraglich übernommen hat.

3. Eine Beratung oder Einzelfallfreigabe erweitert die Haftung von Jube-Tech nicht über den konkret übernommenen Prüf- oder Leistungsumfang hinaus. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 12 Digitale Funktionen, Apps und Firmware

1. Soweit ein Produkt digitale Elemente, Bluetooth-, App-, Kommunikations- oder Firmwarefunktionen enthält und deren Bereitstellung Bestandteil des Kaufvertrags ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften für Waren mit digitalen Elementen.

2. Erforderliche Aktualisierungen und Sicherheitsinformationen werden im gesetzlich geschuldeten Umfang bereitgestellt. Der Kunde hat bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Frist zu installieren, wenn er ordnungsgemäß über deren Verfügbarkeit und die Folgen einer Nichtinstallation informiert wurde.

3. Funktionen, die von Diensten unabhängiger Dritter abhängen, können zusätzlichen Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters unterliegen. Gesetzliche Rechte des Kunden gegenüber Jube-Tech bleiben unberührt.

§ 13 Rücksendungen von Batterien

1. Für Rücksendungen gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie gegebenenfalls die gesonderte Widerrufsbelehrung und Rücksendeinformationen.

2. Wegen der besonderen Transport- und Sicherheitsanforderungen von Batterien darf eine Rücksendung nur unter Beachtung der von Jube-Tech mitgeteilten sicheren Verpackungs- und Versandhinweise erfolgen. Dies gilt insbesondere bei beschädigten, aufgeblähten, thermisch auffälligen oder anderweitig sicherheitskritischen Batterien.

3. Die gesetzlichen Kostentragungsregeln und Mängelrechte werden durch Absatz 2 nicht eingeschränkt.

§ 14 Altbatterien und gesetzliche Rücknahmeinformationen

Jube-Tech erfüllt die jeweils anwendbaren gesetzlichen Informations- und Rücknahmepflichten für Altbatterien. Die für den Kunden maßgeblichen Hinweise zur unentgeltlichen Rückgabe, zu Rücknahmestellen und zur sicheren Handhabung von Altbatterien werden im Online-Shop bzw. in den gesetzlich vorgesehenen Informationen bereitgestellt.

§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend weitergehende Aufrechnungsrechte bestehen.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Jube-Tech ist [NICHT BEREIT UND NICHT VERPFLICHTET / BEREIT] zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Vor Veröffentlichung ist diese Erklärung entsprechend der tatsächlichen Unternehmensentscheidung und den gesetzlichen Voraussetzungen zu vervollständigen.

§ 17 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist.

2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 18 Gerichtsstand für Unternehmer

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Jube-Tech. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.